Gemeindehaushalt und Baupläne

… waren Themen der gestrigen Gemeindevertretersitzung. Wie auf der Einladung geschrieben steht, begann diese mit der Einwohnerfragezeit. Angefragt wurde dort, wann die Straßenbeleuchtung am Ende der Alten Dorfstraße wieder funktionieren wird. Ungewöhnlich umfangreich waren die Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Dies war kein taktischer Schachzug zur Verwirrung der Gemeindevertreter sondern ein Gebot der Vernunft. Da die planmäßigen GV-Sitzungen im vierteljährigen Rhythmus stattfinden, sollten keine unnötigen Zeitverzögerungen bei den Beschlüssen eintreten, deren Grundlagen beim Schreiben der Einladungen nicht vorlagen. Das waren:

  • die Auftragserteilung zur Vorplanung für den Neubau eines Feuerwehrgebäudes,
  • die Auftragserteilung zur Planung einer Feststellungs- und Ergänzungssatzung zur Bebauung der Ortslage von Reddelich, im Volksmund auch kurz "Innenbereichssatzung" genannt,
  • die Auftragserteilung zur Aufstellung eines B-Planes "Altersgerechtes Wohnen" in Reddelich,
  • die Zustimmung zum Neubau des Gemeindehauses im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den Bauantrag,
  • die Zustimmung eines Antrages des Tierparks Wismar zur Aufstellung eines Werbeträgers und
  • die Bestätigung der aktualisierten Haushaltskonsolidierungskonzeption für 2017.

Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen des Bauamtes, die quasi bis zur letzten Minute die Tischvorlagen erstellt hatten. Die Themen waren den Gemeindevertretern vom Grundsatz her bekannt, sodass kein Tagesordnungspunkt vertagt werden musste. Alle wurden einstimmig befürwortet. Dies gilt auch für die Tagesordnungspunkte auf der Einladung. Am Haushalt für 2017 wurde bis zuletzt "gefeilt", damit alle Vorhaben der Gemeinde in diesem Jahr finanziell abgesichert sind. Der Ergebnishaushalt ist zwar – wie in den Jahren zuvor – nicht ausgeglichen, dafür weist der Finanzhaushaltsplan ein Plus von 100.900 € auf.

Einstimmige Zustimmung fanden auch die Routineanträge wie:

  • Neufassung der "Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes 'Hellbach-Conventer Niederung'"
  • Zustimmung zum B-Plan Nummer 33 der Stadt Bad Doberan im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
  • Zustimmung zur Neuregelung der Landes- und Kreismittel zu den Kita-Entgelten für die Kita "Rohrspatz" und andere.

An der Beseitigung der eingangs beschriebenen Störung bei der Straßenbeleuchtung wird gearbeitet. Dort liegt ein Kurzschluss im Erdkabel vor, der aufwendig lokalisiert werden muss. Gleichfalls in Arbeit ist die Abarbeitung der Mängelliste aus dem Projekt "Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie"