Neue Haushaltskonsolidierungskonzeption der Gemeinde Reddelich

Auf der Gemeindevertretersitzung am 27. April 2015 wurde eine Neufassung der Konzeption zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

Präambel
Die Gemeinde Reddelich kämpft seit mehreren Jahren mit Haushaltsproblemen. Es gelang ihr nicht, ausgeglichene Haushaltspläne aufzustellen. Dies wird sich, nach derzeitiger Lage der Dinge, auch in Zukunft schwierig gestalten. Das hat verschieden Ursachen, die an dieser Stelle analysiert werden. Auch werden in dieser Konzeption Auswege aus dieser Lage aufgeführt.
Zur gegenwärtigen Ausgangslage gehört auch die Tatsache, dass die Gemeinde Reddelich über die Hälfte ihres Haushalts keinerlei Einfluss hat. Dieser Teil resultiert aus gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung des Landkreises, der Amtsverwaltung und der Kinderbetreuung. Die jüngere Vergangenheit hat deutlich aufgezeigt, dass diese Haushaltsposten genauso wenig planbar sind wie externe Zu­weisungen, die wiederum den Löwenanteil der Einnahmen bilden. Es bleibt die Hoffnung, dass Kreis-, Land- und Bundestag eines Tages dem Beispiel der Gemeinde Reddelich folgen und verantwortungsvoll, umsichtig und sparsam in ihrer Haushaltsplanung werden.
Für Reddelich bedeutet das jedoch keinesfalls Resignation oder Fatalismus. Mit dem verbleibenden Handlungsspielraum wird die Gemeinde auch künftig sorg- und sparsam umgehen. Dazu wurden in der Vergangenheit bereits große Anstrengungen unternommen, die bereits erste Früchte tragen. Die Details werden nachfolgend dargestellt. Dabei wird viel mit Cirkawerten und relativen Bezügen gearbeitet, was den verschiedenen, geforderten Rechenansätzen nach Haushaltsrecht geschuldet ist. Diese Vorgaben führen zu Abweichungen in den Ergebnissen. Details sind in der Haushaltssatzung und deren Anlagen genauestens aufgeführt.

Gemeindepolitische Ausgangslage
Der Haushalt 2015 ist der Erste, der von der 2014 neu gewählten Gemeindevertretung erarbeitet und beschlossen wurde.Die finanzpolitischen Handlungsrichtlinien, die im wahlvorbereitenden Bürgerdialog kommuniziert und durch das Wählervotum eindrucksvoll bestätigt wurden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Gemeindevertretung wird sich auch künftig auf ihre Kernkompetenzen beschränken. Diese werden dafür offensiv und mit der nötigen Dynamik angegangen.
  • Finanzielle, freiwillige Leistungen werden auch künftig auf ein Minimum beschränkt bleiben. Diese sind bei den bestehenden ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen effizienter und flexibler zu erbringen. Die Gemeinde wird Initiativen und Projekte im gemeinnützigen und sozialen Bereich administrativ und logistisch unterstützen.
  • Die Gemeinde strebt keine eigenwirtschaftlichen Initiativen oder Projekte an. Ehrenamtliche Strukturen haben sich als ungeeignet zum Managen kommerzieller Projekte erwiesen. Dafür werden politische Handlungsvorgaben sorgfältig erarbeitet, formuliert und kontrolliert.
  • Die Gemeindevertretung wird ihre planerische Hoheit intensiv für qualifizierte politische Vorgaben nutzen.
  • Die Gemeindevertretung bekennt sich zur Freiwilligen Feuerwehr Reddelich, die ihre gesetzlichen Aufgaben zum Brandschutz und der Katastrophenabwehr wahrnimmt. Ihre freiwilligen Leistungen zur Förderung gesellschaftlicher Integration hat auch die Feuerwehr in einen gemeinnützigen Feuerwehrverein ausgelagert.
  • Die Gemeinde wird auch künftig die Nutzung ihrer Liegenschaften optimieren. Dabei werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte gleichrangig berücksichtigt.
  • Die Infrastruktur der Gemeinde ist als zeitgemäß anzusehen. Investitionen stehen in absehbarer Zeit nicht an. Ziel im Umgang mit ihr ist die permanente Optimierung und ihr Werterhalt. Der Gemeinde obliegt dabei die Koordination der externen Dienstleister sowie die Überprüfung der kommunalen Verträge auf ihre Wirtschaftlichkeit.
  • Die Gemeindevertretung wird ihren Gestaltungsspielraum bei der Steuererhebung mit sehr viel Augenmaß einsetzen. Das Mandat der Wähler endet ganz klar bei der Nutzung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu Verschwendung und Missbrauch. Dies gilt auch bei der Finanzierung von umlagebasierten Gremien.

Bevölkerungsstruktur
Die Einwohner der Gemeinde sind die Basis jeglicher kommunaler Tätigkeit, so auch der Haushaltsplanung. Dort ist die Einwohnerzahl die wichtigste Größe zur Bestimmung von Kennzahlen kommunaler Finanzwirtschaft. Untenstehende Grafik belegt die kontinuierliche Entwicklung von Reddelich und Brodhagen, die beiden Dörfer der Gemeinde. Die Gemeinde Reddelich verfügt über eine erfreulich gesunde Altersstruktur der gegenwärtig 916 Einwohner. Mit 41,7 Jahren Altersdurchschnitt ist Reddelich die jüngste Gemeinde im Amtsbereich – wenn nicht sogar darüber hinaus. Im Amtsbereich und im Land M-V beträgt der Altersdurchschnitt 46,2 Jahre.

Haushalt 1

Diese Struktur gereicht der Gemeinde aber nicht nur zum Vorteil. Der hohe Anteil an Kinder bedeutet auch ein überdurchschnittliches Maß an Betreuungskosten. Die Gemeinde Reddelich hat diese in der Vergangenheit zwar bereits auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert, die derzeit fast 170.000 Euro für diese Haushaltsposten sind dennoch erheblich.
Trotzdem möchte die Gemeinde diese kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung der Bevölkerungsstruktur fortsetzen. Das Potenzial dazu ist vorhanden. Im Bereich Gewerbeansiedlung verfügt die Gemeinde über eigene Möglichkeiten. Bei Wohnungen ist die Nachfrage derzeit höher, als die Möglichkeiten. In diesem Bereich ist planerische Vorleistung der Gemeinde dringend geboten, um keine Lücke in der Kontinuität der Entwicklung bei den Einwohnerzahlen entstehen zu lassen. Augenmerk ist auf altersgerechte Wohnangebote zu legen, um einer Abwanderung der Senioren in die umliegenden Städte entgegen zu wirken.
Die Gemeinde wird sich dabei aber auf ihre Planungshoheit beschränken und lediglich den Weg bereiten für privatwirtschaftliche Investoren. Ambitionen zur Eigenwirtschaft bestehen auch zukünftig keine. Daher bleiben auch künftige Investitionen überschaubar.

Infrastruktur
Das Gemeindeterritorium umfasst 913 Hektar und grenzt im Südosten, Südwesten und Westen an ausgedehnte Waldflächen. Die Bäche Winnebäk im Süden, Moehlenbäk im Norden und das Bollhagener Fließ – wie die Moelenbäk in Brodhagen heißt – bilden ebenfalls natürliche Grenzen der Gemeindeflur. So erfreulich die 82 Meter Höhenunterschied für Touristen und Liebhaber interessanter Landschaften auch sind, Landwirte und Radfahrer sind nicht immer begeistert davon.
Neben einem Schienenstrang der DB-Regionalbahn, der das Gemeindeterritorium mit Haltepunkt in Reddelich durchschneidet, verlaufen durch Reddelich und Brodhagen rund ein Kilometer Bundes- und 1,2 Kilometer Kreisstraßen. In Trägerschaft der Gemeinde befinden sich rund 11 Kilometer gut ausgebauter Straßen, etwa 1,5 Kilometer Land- sowie 10 Kilometer Geh- und Radwege. Leider sind die Gemeindestraßen und -Wege zum Teil in einem schlechten Zustand.

Die oben genannten Bäche sind weitestgehend intakt. Größere Reparaturen stehen dort in absehbarer Zeit nicht an. Die laufende Bewirtschaftung liegt beim Wasser- und Bodenverband Hellbach-Conventer Niederung, der seine Kosten direkt auf die Grundstückseigentümer umlegt. Die gesamten Entwässerungssysteme unterflur hat die Gemeinde in die Trägerschaft des Zweckverbandes Kühlung übergeben. Dazu gehören auch drei Regenrückhalteteiche in Reddelich.
Der Bahnkörper mit Haltepunkt, die Bundesstraße und die Kreisstraße werden im Wesentlichen von den Baulastträgern bewirtschaftet. Lediglich die Straßenbeleuchtung und kleine Pflegearbeiten hat die Gemeinde dort vertraglich übernommen.
Ganz anders ist die Situation bei den gemeindeeigenen Straßen und Wegen. Dabei sind die Ausbaustufen weitestgehend zeitgemäß. Lediglich die Alte Dorfstraße zwischen Bäcker und Ortsausgang könnte mittelfristig Kapazitätsprobleme bekommen, die Investitionen erforderlich machen. Dass die Gemeinde Reddelich mit rund 25 Kilometer ein überdurchschnittlich umfangreiches Wegenetz zu bewirtschaften hat ist historisch begründet. Mit dem Bau der Bahnstrecke Rostock-Wismar im Jahr 1883 wurde Reddelich zentraler Umschlagplatz für Personen und Güter in der Umgebung. Dazu wurden Wege als Direktverbindung mit den umliegenden Dörfern ausgebaut oder neu angelegt. An diesen etablierte sich über die Jahrzehnte eine weitläufige Wohnbebauung. Ein Übriges für einen überdurchschnittlichen Wegebestand brachte die Eingliederung des Straßendorfes Brodhagen in die Gemeinde im Jahr 1950. Dieser Ortsteil wartet mit einer großzügigen touristischen Erschließung auf. Diese außergewöhnliche Situation verschafft der Gemeinde heute zwar überdurchschnittliche Unterhaltungskosten für Straßen und Wege, lässt sich jedoch nicht revidieren. Das Potenzial zur Einziehung öffentlicher Wege ist bereits ausgeschöpft.
Der Zustand des Wegenetzes reicht von "sehr gut" bis "desolat". Leider gilt das "sehr gut" nur für die knapp 700 Meter der neuen, Glashäger Straße, die 2008 auf Betreiben der Deutschen Bundesbahn neu gebaut wurde. Diese Straße wurde damals gegen den Willen der Gemeinde sehr großzügig projektiert und belastet den Gemeindehaushalt heute mit hohen Pflegekosten und Abschreibungen. Die rund 100.000 Euro derzeitig durch die Gemeinde zu stemmenden Abschreibungen für Straßen und Wege resultieren zum Großteil daraus.
Für die Meisten gemeindeeigenen Straßen und Wege haben wir derzeit folgende Situation zu verzeichnen:
I. Durch falsch verstandene Sparpolitik der Vergangenheit hat sich ein Reparaturrückstau gebildet. Dieser wurde in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2015 detailliert analysiert, komplett in den Haushaltsplan eingestellt und durch die Gemeindevertretung beschlossen.
II. Die Haushaltsansätze für die laufende Unterhaltung der Straßen und Wege waren viel zu gering. Damit sind kostenintensive Probleme immanent angelegt gewesen.

Die in den Haushalt 2015 eingestellten Mittel von rund 190.000 Euro sind einmalige Ausgaben um den Rückstau der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. In den Folgejahren ist ein Aufwand von 5.000 Euro für den Unterhalt – ohne Winterdienst und Bankettenpflege – realistisch. Auf dieser Basis kann das Wegenetz der Gemeinde viele Jahre auf akzeptablem Niveau unterhalten werden, bevor nach und nach die Grenznutzungsdauer überschritten wird und Sanierungen anstehen. Die Pflege der Bankette und Straßengräben werden auch weiterhin vom Amtsbauhof getätigt, der Winterdienst ist mit einem Privatunternehmer vertraglich abgesichert. Die Aufwendungen dazu waren in den letzten Jahren relativ konstant und werden so auch weiter anfallen.
Gesondert ist die Straßenbeleuchtung zu betrachten. Die Anlagen sind zwischen 15 und 30 Jahre alt und entsprechend verschlissen. Dabei können die Masten und Stromversorgungseinrichtungen durchaus noch viele Jahre weiter genutzt werden. Abstriche bei der Schönheit der Masten nimmt die Gemeinde dabei in Kauf. Dringend modernisiert werden müssen allerdings die Leuchtkörper. Die Umstellung auf LED-Technologie bei diesen drängt sich dabei förmlich auf. Diese wird derzeit mit bis zu 50 Prozent gefördert und das Einsparungspotenzial für Energie ist beträchtlich. Nachbarkommunen, die diesen Schritt bereits gegangen sind, berichten von realen Stromeinsparungen von 60 Prozent.
Reddelich gibt derzeit gut 30.000 Euro für Straßenbeleuchtung aus, wobei die Stromkosten alleine rund 28.000 Euro betragen. Danach liegt das Einsparpotenzial bei rund 17.000 Euro im Jahr. Wermutstropfen in diesem Projekt ist jedoch der Eigenanteil, der den Haushalt 2015 belastet.

Ein Beispiel für gelungene Modernisierung ist die Erweiterung des Kommunikationsnetzes auf Internet-Breibandversorgung. 2013. Zwar hat die Gemeinde dadurch Abschreibungen von rund 12.000 Euro jährlich zu schultern, die Anlage erweist sich jedoch als eindeutiger Standortvorteil.
Die Versorgung der Bürger der Gemeinde mit Strom, Gas und Telekommunikation wird auch weiterhin durch die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen gewährleistet. Dabei wird der Markt für den Wert der Konzessionen genau beobachtet und die Verträge entsprechend angepasst.

Liegenschaften
Die Gemeinde Reddelich arbeitet auch zukünftig permanent an der Optimierung ihrer Liegenschaftsbewirtschaftung. Es kristallisieren sich folgende Schwerpunkte heraus:
An baureifes Land befinden sich derzeit rund 5,3 Hektar Bauland im Reddelicher Gewerbegebiet in Gemeindebesitz. Diese Flächen werden öffentlich zu Marktpreisen zum Verkauf oder zur langfristigen Verpachtung angeboten. Es deutet sich eine kontinuierliche Vermarktung an. 2014 wurden dort etwa 6.000 m² vermarktet. 2015 (Stand April) wurden bereits rund 4.500 m² vermarktet und für rund 5.000 m² laufen Kaufverhandlungen. Damit sind derzeit Einnahmen für 2015 in Höhe von 107.000 Euro vertraglich gesichert. Die derzeitigen Verkaufsverhandlungen haben haben ein Volumen von 160.000 Euro, von denen rund 120.000 Euro in 2015 kassenwirksam werden können.
Die Privatisierungserlöse werden auch weiterhin vorrangig zur Tilgung von Altkrediten eingesetzt.
Die landwirtschaftliche Nutzfläche im Gemeindebesitz ist langfristig verpachtet. Die Pachtverträge wurden und werden zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen und bringen der Gemeinde 6.500 Euro im Jahr ein. Ein Verkauf ist wenig ratsam. Die Gemeinde würde damit ein Instrument zur Wirtschaftssteuerung verlieren und Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Flächennutzung verlieren. Die möglichen Erlöse wären auch zu gering für eine Lösung struktureller Haushaltsprobleme.

Der Immobilienbesitz der Gemeinde ist durch Privatisierungen in der Vergangenheit bereits stark geschrumpft. In Gemeindebesitz befinden sich derzeit noch:
Die Mehrfamilienhäuser zu je 4 Wohneinheiten in Reddelich und Brodhagen werden privatwirtschaftlich verwaltet. Reparaturen und Modernisierungen sind auf aktuellem Stand, nennenswerte Ausgaben dazu sind nicht ersichtlich. Die Restschuld der auf den Häusern lastenden Altkredite wird in diesem Jahr aus den Mieterlösen getilgt. Künftig plant die Gemeinde Überschüsse von rund 20.000 Euro ein. Die Gemeinde möchte die Wohnblocks aus DDR-Zeiten als strategische Reserve behalten. Eine ökonomische Notwendigkeit zur Privatisierung ist nicht ersichtlich.
Das Kitagebäude ist langfristig an den Träger vermietet. Die Konditionen entsprechen dem Marktüblichen. Die für 2015 geplanten 30.000 Euro zur Dachsanierung sind eine einmalige Ausgabe zur Herstellung einer gesetzlich geforderten Wärmedämmung des Daches. Weitere Sanierungen oder Modernisierungen sind derzeit nicht geplant.
Das Feuerwehrgebäude ist essenziell zur Wahrnehmung kommunaler Brand- und Katastrophenschutzaufgaben. Es wurde in der Vergangenheit permanent den gesetzlichen Mindestanforderungen angepasst – nicht mehr. Außergewöhnliche Ausgaben für Reparaturen und Modernisierungen sind derzeit nicht erkennbar. Ein tragfähiges und sinnvolles Privatisierungskonzept für das Gebäude konnte der Gemeinde bislang noch nicht offeriert werden.
Das Gemeindehaus ist ein in den 1980er Jahren in Leichtbauweise errichtetes Gebäude mit knapp 200 m² Nutzfläche. Es wurde in den letzten Jahren mit wenig haushaltsrelevantem Aufwand, dafür mit viel ehrenamtlicher Initiative modernisiert. Trotzdem hat die Gemeinde eine "Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Reddelich zur Nutzung des Freizeitzentrums" erlassen, auf deren Grundlage bescheidene Einkünfte dem Haushalt zugutekommen. Den gesetzlichen Grundlagen für Versammlungsstätten nach, reichen die Räumlichkeiten im Gemeindehaus für Versammlungen bis zu jeweils 12 Personen. Die Reddelicher rücken etwas näher zusammen und halten dort den Großteil der Versammlungen ihrer politischen Gremien, Vereine und Arbeitsgruppen ab. Die Alternative wäre eine Anmietung von privaten Räumen. Alleine für die Gremien der Gemeindevertretung würde das Kosten von über 2.500  Euro verursachen. Der gesellschaftliche Schaden, den eine Privatisierung des Hauses anrichten würde, lässt sich schwer in harten Euros beziffern. Eine Zäsur in der Gemeinde würde das mit Sicherheit bedeuten. Der politische Wille, das Gemeindehaus als öffentliches Gebäude zu nutzen ist eindeutig vorhanden.
Der Gemeindebauhof wird komplett vom Amtsbauhof bewirtschaftet. Die "Gebäude" sind eine Kombination aus Standardcontainern, Schleppdach und ein in Eigenleistung angebauter "Sozialtrakt".

Feuerwehr
Die Aufwendungen für die freiwillige Feuerwehr fallen im regionalen Vergleich eher bescheiden aus. Die materiell technische Basis erfüllt die gesetzlichen Mindeststandards. Darüber hinaus ist die Anschaffung eines Personentransporters geplant. Dieser wird komplett aus Privatspenden an den Feuerwehrverein finanziert.

Steuern und Abgaben
Eine Erhöhung der Hebesätze ist derzeit, aus verschiedenen Gründen, in der Gemeinde Reddelich politisch nicht durchsetzbar.
Zur nachhaltigen Verbesserung der Steuersituation hat die Gemeinde 2013 eine Zweitwohnungssteuer eingeführt.
Untenstehende Tabelle zeigt, dass Reddelichs steuerliche Hebesätze im Durchschnitt der Region liegen. Für die kreisangehörigen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden vorläufige Durchschnittshebesätze in Höhe von 286 Prozent (A), 365 Prozent (B) und 330 Prozent (G) angegeben. Eine zukünftige Anhebung der Hebesätze auf das Niveau des Landesdurchschnitts möchte die Gemeinde Reddelich nicht ausschließen.

Haushalt 2

Kreditentwicklung
Die Altkredite der Gemeinde werden planmäßig bedient und getilgt. Dazu muss die Gemeinde jährlich rund 55.000 Euro Zinsen und rund 59.000 Euro Tilgung aufbringen. Staatliche Hilfe zur Entschuldung ist derzeit nicht in Sicht.
Die Aufnahme von Neukrediten, außerhalb der indirekten Investitionsfinanzierung durch Umlagen und kurzfristiger Kassenkredite zur Liquditätssicherung, sind nicht geplant.
Die Entwicklung der Zins- … Tilgungsleistungen stellt sich wie folgt dar:

Haushalt 3

Fazit
Das außergewöhnlich hohe Defizit des Haushaltsjahres 2015 ist eine Ausnahme. Trotzdem lässt sich ein ausgeglichener Haushalt für die Gemeinde Reddelich in naher Zukunft mit seriösen Annahmen nur mit sehr viel Zukunftsoptimismus darstellen. Zu sehr haben sich die gesetzlich vorgegebenen Prioritäten in Richtung sekundärer Aufgaben wie Verwaltung und Sozialleistungen verschoben. Für die Erfüllung kommunaler Basisaufgaben wie Unterhaltung und Anpassung von Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Liegenschaftspflege oder Bauleitplanung ist Reddelich strukturell benachteiligt. Letztlich wird der Reddelicher Haushalt auch durch Kredite belastet, die aus Fehlentscheidungen resultieren, die vor 25 Jahren getroffen wurden.
Diese Dissonanzen lassen sich kurzfristig nicht ausräumen. Das Mögliche dazu wurde in der Vergangenheit bereits getan. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wurden bereits, bis auf einen marginalen Rest, heruntergefahren.
Kurzfristig bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Hilfen für Kommunen durch die Bundesregierung den verbalen Bereich verlassen und auch für Reddelich haushaltsrelevant werden.