Jahresplan 2020

Nach einem, hoffentlich, guten Start ins neue Jahr wünsche ich allen ein erfolgreiches 2020! Auch in diesem Jahr möchte die Gemeindevertretung (GV) die "Hände nicht in den Schoß legen". Wir haben einiges vor:

Die Gemeinde hat einen beschlossenen Haushaltsplan. Dieser weist zwar ein Defizit aus, ist aber genehmigungsfrei. Warum der Haushalt defizitär ist und wie wir dem entgegen wirken wollen, ist in der aktuellen Fortschreibung der Haushaltskonsolidierungskonzeption beschrieben. Wir sind seit Jahresbeginn finanziell handlungsfähig und wollen das nutzen.

Spielplätze

2019 mussten wir viele Spielgeräte auf zwei unserer drei Spielplätze abbauen, weil diese nicht "durch den TÜV gekommen" sind. Der Konzertgarten-Spielplatz steht nun völlig leer und öde da. Das haben wir kommen sehen und 2019 die Neubestückung geplant. Zur Umsetzung haben wir Fördermittel beantragt, über die im November entschieden werden sollte. Nun, November haben wir jedes Jahr, jedoch nicht unbegrenzt Zeit. Es deutet vieles darauf hin, dass wir an dieser Stelle hingehalten werden.

Oberste Priorität hat nun die Umsetzung des Projektes noch zur diesjährigen Saison. Notfalls steht die Finanzierung dann nicht auf drei Säulen (Spenden, Fördermittel und Gemeindeanteil), sondern nur auf zwei (Spenden und Gemeindeanteil).

Bauleitplanung

Leider konnte die Ergänzungssatzung zur Abrundung des Innenbereiches von Reddelich in 2019 nicht mehr erlassen werden. Im Beteiligungsverfahren dazu haben sich neue Hürden aufgetan. Unklarheiten (im Sinne von fraglicher Kompetenz) und schlechte Bauchgefühle eines Sachbearbeiters der Kreisverwaltung müssen noch ausgeräumt werden.

Für den B-Plan Nr. 8, Solarpark südlich der Bahngleise, hat die GV auf ihrer letzten Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst. Planer und Investor arbeiten nun weiter an dem Projekt. Die Gemeinde hat mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, dessen Kern die Übernahme der Planungskosten durch den Investor ist.

Am B-Plan Nr. 7, Seniorengerechtes Wohnen in Reddelich, bereitet das Planungsbüro derzeit den Auslegungsbeschluss vor. Ziel ist die weitestgehende Klärung von Details vor Auslegung.

Infrastruktur

Fertiggestellt werden müssen noch die Straßen und Wege im Gewerbegebiet. Die Oberflächensanierung ist am Wendehammer des Eikbrauks und der Einfahrt von der B 105 nicht erfolgt, weil der Verschleiß dort bereits zu hoch war. Diese Flächen werden durch Erneuerung der Deckschicht saniert. Die Ausschreibungen dazu werden zeitnah erfolgen.

Noch 2019 ist die Reparatur des Weges von der Ortslage Reddelich bis ins Gewerbegebiet beauftragt worden. Dies muss nun abgearbeitet werden. Für dieses Jahr ist die Fortführung der Sanierung der gepflasterten Gehwege im Gewerbegebiet geplant. Auch diese Leistungen werden demnächst ausgeschrieben.

Sehr langsam mahlen die kommunalen Verwaltungsmühlen auch beim Projekt Teichentschlammung Brodhagen. Nun ist das Planungsbüro soweit und verschickt die Ausschreibungen.

In 2019 ist auch die Installation von zwei Hydranten in Brodagen, nach Maßgabe der Freiwilligen Feuerwehr Reddelich, nicht mehr fertig gestellt worden. Der Auftrag ist jedoch erteilt. Für dieses Jahr bleibt noch die Installation von zwei Hydranten in Reddelich.

Neuer Feuerwehrstützpunkt

Der Umzug des Feuerwehrstützpunktes ist etwas ins Stocken geraten. Die Fördermittelstelle des Landes hat uns für eine Entscheidung auf das späte Frühjahr dieses Jahr vertröstet. Zum einen ist Mecklenburg am bummeligsten beim Abruf von Fördermittel, die der Bund – auch für Reddelich – bereit hält. Zum anderen könnte uns auch das grummelige Bauchgefühl einer Sachbearbeiterin des Landes die Förderung kosten. Die Gute war der Auffassung, dass ihre persönliche Meinung zu den Kosten des Projektes in die, von der Landesförderstelle angeforderte Stellungnahme zu dem Projekt, gehört. Sie mag der Auffassung sein, dass alle Beteiligten dort bestenfalls schlampig, schlimmstenfalls korrupt gearbeitet und die Kosten die Höhe getrieben haben. Belegen konnte sie dies nicht. Diese Aussage in einem amtlichen Dokument könnte uns die Förderung kosten. Diese schallende Ohrfeige für unsere Wehrleitung, die Gemeindevertretung, des Amtes und der Architekten werde ich nicht auf sich beruhen lassen. Ob dies strafrechtliche Relevanz hat, lasse ich prüfen.

Ich versichere allen Beteiligten, dass dort gute Planungsarbeit geleistet wurde und bedanke mich dafür. Insbesondere die ehrenamtliche Arbeit unserer Wehrleitung und Gemeindevertretung, die in dem Projekt steckt verdient Dank und Anerkennung.

Die Baugenehmigung für das Projekt liegt vor. Wir erwarten nun eine Aussage zu beantragten Fördermitteln um die Finanzierung basteln zu können.

Kitaumzug

Auch dieses Projekt ruht. Eine Baugenehmigung an dem, von der Gemeinde favorisierten Standort im Gewerbegebiet hat uns die untere Bauaufsicht des Landkreises verwehrt. Grund: Schlechtes Bauchgefühl von Sachbearbeitern der Behörde … Nein, es ist nicht lustig! Die Klage der Gemeinde gegen diese Entscheidung wurde durch das Schweriner Verwaltungsgericht zugelassen und läuft. Für dieses Frühjahr sind die ersten Verhandlungstermine angesetzt.

Mit den besten Wünschen für den Rest des Jahres
Ihr Bürgermeister Ulf Lübs

Der Artikel wurde veröffentlicht am: 5. Januar 2020 unter: Allgemeines