Veränderungen in der Verwaltungsstruktur?

Anlass zu Sorgen bereiten nach wie vor Planspiele in den Gemeinden Bargeshagen-Admannshagen, Nienhagen und Elmenhorst. Diese sondieren derzeit Möglichkeiten einer Fusion und verbreiten in dem Zusammenhang leider auch Unwahrheiten. Das berührt auch unsere Gemeinde.

Meine persönliche Meinung dazu habe ich im Dezember 2018 dargelegt. Diese gilt nach wie vor. Nach wie vor gilt auch, dass jede Gemeinde nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, weit in die Zukunft zu planen. Zum Problem wird dies, wenn derartige Planungen anderen Gemeinden zum Nachteil gereichen. Solche sehe ich für unsere Gemeinde wenn die drei oben Genannten das derzeit Kommunizierte wahr werden lassen. Konkret droht dann die derzeitige Amtsgemeinschaft der neun amtsangehörigen Gemeinden zu zerbrechen und dies kann nicht im Interesse von Reddelich sein.

Die Drei möchten nach erfolgreicher Fusion einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen und als geschäftsführende Gemeinde das Amt Bad Doberan-Land übernehmen. So berichtete es die OSTSEE-ZEITUNG am 22. März in einem Artikel.

In einem Amt mit einer geschäftsfürenden Gemeinde wären die verbleibenden sieben Kommunen nur zweite Wahl. Priorität hätten dann die Interessen der geschäftsführenden Gemeinde. Derzeit sind alle neun Gemeinden der Amtsgemeinschaft gleichrangig und eine Solidargemeinschaft. Dafür stehe ich auch in der neuen Legislatur, so ich am 26. Mai wiedergewählt werde.

Das Entscheidungsgremium für die Verwaltung ist der Amtsausschuss, in den die Gemeinden stimmberechtigte Vertreter entsprechend ihrer Einwohnerzahl entsenden. Jede Stimme im Amtsausschuss ist gleichviel wert. Geregelt ist dies in der Kommunalverfassung von M-V. Diese Konstellation hat sich seit über 25 Jahren bewährt.

Gerade in den letzten Jahren hat sich erwiesen, dass der Amtsausschuss auch willens und fähig ist, seiner Führungsrolle für das Amt gerecht zu werden. Berechtigte Kritikpunkte an der Verwaltung werden derzeit offensiv abgestellt – und zwar mit der Verwaltung und nicht gegen sie. In dem Zusammenhang muss aber auch Erwähnung finden, dass das Handlungskorsett eines Amtes recht eng geschnürt ist. Für die meisten bürokratischen Verwaltungsabläufe kann das Amt nichts. Diese werden von außen diktiert. Für unsere Gemeinde liegt das Hauptproblem mit der Bürokratie auch nicht im Amt Bad Doberan-Land – das ist auf unserer Seite – sondern in der Kreisverwaltung.

Der erwähnte Zeitungsartikel läßt viele Ungereimtheiten zurück. So halte ich es für unverantwortlich, wenn ein ehemaliger Leitbildkoordinator öffentlich suggeriert, dass sich alle Probleme mit der deutschen Bürokratie durch Übernahme der Ämter durch "Profis" lösen ließen. Als wenn Großgemeinden mit eigener Verwaltung und Städte keine Probleme hätten.

Dass die Gemeindevertretungen der drei Fusionisten der Fusion bereits zugestimmt haben, ist an mir völlig vorbeigegangen. Ich bin da immer noch auf dem Stand, dass dort Gesprächen zu Fusionen zugestimmt wurde. Gespräche sind für mich ergebnisoffen und damit etwas völlig anderes als Fusionszustimmungen.

Ob der Köder "Ostseebad für alle" fängig ist, wage ich zu bezweifeln. Garnicht erst angesprochen wurde die Option "Ostseebad für niemanden", wenn die neue Gemeinde in der Summe die Kriterien für ein Ostseebad nicht erfüllt.

Auch die Frage eines Bürgerentscheids verstehe ich nicht so ganz. Am 26. Mai werden neue Bürgermeister und Gemeindevertretungen gewählt. Das ist doch quasi ein Bürgerentscheid. Die Wähler unserer Partnergemeinden werden ihre Favoriten sicher auch unter dem Aspekt aussuchen, wie diese zu den Fusionsplänen stehen. Schön wäre es, wenn für diese Entscheidungen auch die Besorgnis der Partner in der Nachbarschaft Berücksichtigung finden.

Ihr Bürgermeister
Ulf Lübs

Der Artikel wurde veröffentlicht am: 22. März 2019 unter: Allgemeines