Vorerst keine Zwangsfusionen kleiner Kommunen

Nicht nur die Gemeinde Reddelich kann aufatmen. Anfang Juli gab der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages eine Pressemitteilung heraus, nach der seit längerem medial kolportierte Zwangsfusionen kleiner Kommunen nicht mehr Ziel der Landespolitik sind.

Nach Aussage von Herrn Weilmann haben Gespräche in allen 76 Ämtern MVs wesentlich zu diesem Sinneswandel im Innenministerium beigetragen. Für diese Gespräche und der daraus gewachsenen Erkenntnis, haben die Ministerialbeamten mindestens 2 Jahre benötigt. Der Besuch im Amt Bad Doberan-Land hatte bereits im August 2013 stattgefunden und im Juli 2015 gab es die letzte Amtsvisite im Amt Grevesmühlen-Land.

Nach Herrn Weilmann reifte im Innenministerium auch die Erkenntnis, dass es durchaus kleine, ehrenamtlich geführte Kommunen gibt, die gut funktionieren. Ob er dabei wohl Reddelich im Sinn hatte? Als negatives Beispiel benannte er die letzte Kreisgebietsreform. Deren Ziele, deutliche Einsparungen bei der Verwaltung, sind nicht mal Ansatzweise zu erkennen.

Für mich ist jetzt nicht etwa bodenständiges Denken in die Regierungsebenen eingekehrt. Da sitzt viel politisches Kalkül hinter. Nach der Kreisgebietsreform, die ich als "Rohrkrepierer" bezeichnen würde und dem völlig ungewissen Ausgang des Referendums über die Gerichtsreform, will die Regierung in Schwerin den Bogen wohl doch nicht überspannen.

Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik ist ohnehin im Sinken. Wenn durch tollpatschiges Regieren auf Landesebene der kommunalen Selbstverwaltung der Boden entzogen wird, ist der Ausgang dieses Experiments kaum vorhersehbar. Dass dämmert auch zunehmend den Beamten in Schwerin. Wenn diese dafür 2 Jahre durch unser schönes Land reisen mussten, sollten wir es ihnen nachsehen. Wichtig für mich ist, dass nun erst einmal Ruhe "an dieser Front" eingetreten ist.

Kommunen unterliegen einer permanenten Entwicklung und Veränderung. Dazu reicht ein Blick in die Gemeindechroniken. Wenn die Legislative mit Augenmaß und ökonomischen Verstand leichten Druck, mittels finanzieller Anreize, aufbaut, geht das für mich in Ordnung. Mit "vorgehaltener Waffe" zu Unterschriften gezwungen zu werden, treibt sicher nicht nur mich in die Opposition.

Ihr Bürgermeister
Ulf Lübs