Zur GV-Sitzung vom 24. Juli 2017

Auslegung der "Innenbereichssatzung", Auftragsvergaben für das neue Gemeindehaus, ein Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser AG und papierlose Versammlungen der Gemeindevertretung waren die wichtigsten Themen der gut zwei Sitzungsstunden.

Zur letzten Versammlung im alten Gemeindehaus kamen der Bürgermeister, sieben der acht Gemeindevertreter, Herr Theiß und Frau Hedemann vom Amt, Frau Levien von der OZ sowie zwei Einwohner zusammen. Wer sich nun wundert, dass die beiden Gemeindevertreterinnen nicht extra aufgeführt sind: Der Begriff "Gemeindevertreter" steht grammatisch im Plural Neutrum und impliziert somit auch das Femininum. Das sollte aus dem Kontext heraus eigentlich zu erkennen sein.
Erfreulich war, dass diesmal keine Tischvorlagen in die Tagesordnung aufgenommen werden mussten. Es mussten auch keine Anträge in die Ausschüsse verwiesen werden, weil die Informationen für eine Entscheidung nicht ausreichten.

In der Einwohnerfragezeit kritisierte ein ortsansässiger Unternehmer, dass er im Verfahren der Leistungsausschreibungen für das Gemeindehaus nicht angeschrieben wurde, seine Adresse bei Spendenwerbungen aber wohlbekannt ist. Der Bürgermeister entschuldigte sich, auch im Namen aller Verfahrensbeteiligten, für diese Panne. Es war eine Panne, nicht etwa Absicht oder gar eine Verschwörung. Es ist Prinzip der Gemeindevertretung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ortsansässige Unternehmen vorrangig zu berücksichtigen. Der Bürgermeister versprach die Durchsetzung dieses Prinzips künftig selbst zu prüfen.

Die Punkte 2 bis 5 der – durch die Kommunalverfassung und der Gemeinde-Hauptsatzung vorgegebenen – Tagesordnung waren im Wesentlichen Formalien. TOP 6 war auch diesmal für die Berichte des Bürgermeisters reserviert, in denen Themen zur Sprache kamen wie:

  • der Stand einer Selbsteinschätzung der Gemeinde gemäß Gemeindeleitbildgesetz (der Bürgermeister erstellt ein Dossier als Beschlussgrundlage zur nächsten GV-Sitzung),
  • Antwort auf eine Anfrage aus der letzten GV-Sitzung zum Status des Teiches in Brodhagen am Ende der Dorfstraße (Laut Wehrleitung ist dieser essentiell zur Löschwasserbereitstellung.)
  • Antwort des OB von Rostock zur Beteiligung der Gemeinde an de BUGA 2025 (siehe: Artikel dazu),
  • Diverse Auftragserteilungen und Entscheidungen seit der letzten GV-Sitzung und
  • Bericht des Bauausschussvorsitzenden über die BA-Sitzung vom 10 Juli.

Die nächsten 15 TOP betrafen Bauangelegenheiten. Abgestimmt wurde über Anträge, für die eine Empfehlung des Bauausschusses vorlagen und die Bauaufträge für das Gemeindehaus. Im Artikel Von der Bauausschusssitzung berichtet sind Details beschrieben:

Abzustimmen hatte die GV auch über Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet und und einen Grundstücksankauf. Ja, Sie haben richtig gelesen. Nachdem die Gemeinde über viele Jahre ihr "Tafelsilber" verscherbelt hat, sind wir nun zu einer ordentlichen Bewirtschaftung unserer Liegenschaften übergegangen. Dazu gehört auch der Erwerb von Land, an dem ein öffentliches Interesse besteht.

Abschließend wurde ein Thema besprochen das, angesichts der nicht unerheblichen Papierstapel an den Plätzen der Versammlungsteilnehmer, Aktualität bekam. Damit die, immer umfangreicher werdenden, Versammlungsunterlagen nicht eines Tages per Spedition zugestellt werden müssen, möchte die Gemeinde auf digitale Korrespondenz umschwenken. Die Voraussetzungen seitens des Amtes sind im Grunde bereits gegeben. Mit dem Sitzungsdienst SessionNet verfügt das Amt auf seiner Internetsite über ein starkes Werkzeug zur Verwaltung von Versammlungsunterlagen. In Absprache mit dem Amt wird die nächste planmäßige GV-Sitzung als "Testlauf" fungieren. Das heißt, die Unterlagen werden dann digital bereitgestellt aber auch noch gedruckt verschickt. Wenn das nach Plan funktioniert wird ab 2018 umgestellt auf digitale Korrespondenz. Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, die auf Ausdrucke bestehen, bekommen diese weiterhin im Rahmen von Sonderfallentscheidungen.