Die für Liebhaber klarer Worte konzentriert auf den Punkt gebrachte Antwort lautet: vorerst nicht. Wer sich für ausführlicheres Hintergrundwissen interessiert, sollte per Klick weiterlesen:
Zur Historie:
- 2016 hat die Gemeindevertretung (GV) begonnen, Optionen für eine Perspektive der Reddelicher Kita zu prüfen. Mehr dazu …
- Nach öffentlichen Diskussionen und Abwägungen in den Gremien der Gemeinde blieben drei gangbare Optionen übrig. Bei allen handelt es sich um Neubauten durch einen Träger für ca. 50 Betreuungsplätze. Die Reihenfolge lässt sich sachlich gut begünden.
- Plan A – Standort in der Nord-West-Ecke des Gewerbegebietes
- Plan B – Standort im geplanten Baugebiet „Seniorengerechtes Wohnen“ zwischen Gewerbegebiet und Ortslage Reddelich.
- Plan C – Abriss und Neubau am jetzigen Standort.
- Zu Beginn 2018 hat die Gemeinde die Ablehnung einer im Herbst 2017 gestellten Bauvoranfrage erhalten. Angefragt wurde die Baugenehmigung einer Kita lt. „Plan A“. Mehr dazu …
- Nach Abstimmung im Hauptausschuss und der GV hat die Gemeinde gegen die „Bauchentscheidung“ des Landkreises (LK) Widerspruch eingelegt. Darin wurde dieser aufgefordert, seine Entscheidung, unter Berücksichtigung geltenden Rechts, zu überdenken und ggf. zu revidieren. Mehr dazu …
- Mit dem Haushalt 2019 hat die GV die Mittel für eine Klage gegen den LK freigegeben. Die Klage wurde inzwischen beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht und dort für zulässig erklärt.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Gemeinde Reddelich klagt gegen den LK. Es ist ein Widerspruch in sich, aber wir wurden in unserer – im Grundgesetz verankerten – freien Selbstverwaltung derart eingeschränkt, dass wir keinen anderen Ausweg sehen.
Bei der Beschneidung kommunaler Selbstverwaltung ist Reddelich offensichtlich kein Einzelfall. Medien berichten von mehreren Klagen gegen den LK durch Kommunen. In den meisten Fällen geht es dabei um die finanzielle Aushöhlung von Gemeinden und dem fehlenden Mitspracherecht. Dabei sind Landkreise entbehrliche Anachronismen … Aber das ist eher ein gesondertes Wahlkampfthema wie auch die verkorkste Förderpolitik bei kommunalen Pflichtaufgaben.
Was unsere Kita anbelangt, sind wir mit der Volkssolidarität, dem Träger, übereingekommen, vorerst abzuwarten. Es wäre unklug, voreilig in den Plan C zu investieren, solange es noch Chancen für Plan A oder Plan B gibt. Auch Förderrichtlinien ändern sich.
Ulf Lübs
Bürgermeister
